Allgemeine Geschäftsbedingungen

Paul Bernhardt GmbH, Ahrensburg

1.   Allgemeines
Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Abweichende Bedingungen des Bestellers sind für uns nicht bindend, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss sind nur nach unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.

2.   Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Kaufvertrag kommt mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit Ausführung des Auftrages zustande.

3.   Preise, Zahlungen
Unsere Preise verstehen sich in der Regel ab Lieferwerk gegen Barzahlung ohne jeden Abzug. Vorliegende Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, welche in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen nach Ausstellungsdatum in bar ohne Abzug, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Alle Zahlungen sind an uns direkt zu leisten. Von uns bestätigte Aufträge werden zu den vereibarten Preisen ausgeführt, die nicht anderen Abmachungen entgegenstehen. Bei Aufträgen, für die eine längere Lieferfrist als 6 Monate vereinbart oder erforderlich ist, steht uns das Recht zu, unsere zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreise zu berechnen. Sola-Wechsel und nicht akzeptierte Wechsel sind als Zahlungsmittel ausgeschlossen. Werden nach besonderer Vereinbarung Eigenakzepte oder Wechsel in Zahlung genommen, so werden die am Ort des Lieferwerkes geltenden Diskontspesen berechnet. Bei Annahme von Wechseln auf  Nebenplätze oder auf das Ausland übernehmen wir für rechtzeitige Vorzeigung und Protest keine Verbindlichkeit. Alle entstehenden Kosten hat der Käufer zu tragen. Gutschriften über Wechsel und Schecks gelten stets vorbehaltlich des Eingangs mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
Vereinbarter Skontoabzug bei Barzahlung ist nur zulässig, wenn der Rechnungsbetrag innerhalb 10 Tagen nach Ausstellungsdatum der Rechnung für uns verfügbar ist. Bei Zahlungsverzug des Bestellers berechnen wir Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz.
Die Aufrechnung und die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegen Kaufpreisforderungen bedürfen unserer Zustimmung, sofern die Gegensprüche des Bestellers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.   Bestellung
In jeder Bestellung ist die gewünschte Beschaffenheit der Ware hinreichend genau anzugeben. Für Fehler und Schäden, die durch unvollständige und ungenaue Angaben, z.B. „wie gehabt“ entstehen, haften wir nicht.

5.   Auftragsbestätigung, Abschlussvollmacht
Zur Erteilung von Auftragsbestätigungen ist nur unsere Verkaufsabteilung befugt. Abreden mit Vertretern gelten nur, wenn sie von unserem Werk schriftlich bestätigt werden. Mündliche Absprachen beinhalten im Zweifel keinen konkludenten Verzicht auf Schriftformerfordernis.

6.   Lieferfrist, Rücktritt
Für jeden einzelnen Auftrag oder Abruf bleibt die Vereinbarung der Lieferfrist vorbehalten. Für die Angabe der Lieferzeit ist stets das Datum unseres endgültigen Bestätigungsschreibens maßgebend. Die angegebenen Lieferfristen gelten bis zu einem Zeitraum von 2 Wochen als nicht überschritten. Verzugsstrafen wegen verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen, sonstige Schadenersatzansprüche auf die Fälle vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Verzögerung beschränkt. Ist bei Verkäufen auf späteren Abruf keine bestimmte Abnahmefrist vereinbart, so ist der Abruf vom Käufer so rechtzeitig zu erteilen, dass uns die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist. Unbeschadet des Rücktrittsrechts nach § 437 Nr. 2 BGB ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist oder nicht vertragsgemäßer Leistungserbringung nur dann berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung der Lieferfrist oder die nicht vertragsgemäße Leistungserbringung zu vertreten haben und der Besteller uns zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

7.   Auftragserledigung
Mangels abweichender Vereinbarung sind wir berechtigt, ohne Rückfrage unsere Normalausführung zu liefern, sowie konstruktive Änderungen, die den Gebrauchswert der gelieferten Ware nicht beinträchtigen, ohne besondere Benachrichtigung des Käufers vorzunehmen. Alle Angaben in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen usw. über Abmessungen, Gewicht und Inhalt verstehen sich mit üblichen Toleranzen. Für Materialstärken, Güte und Gewichte gelten die Bedingungen des Deutschen Normenausschusses. Bei Lieferung mehrerer Stücke beziehen sich die Toleranzen nicht auf einzelne Stücke oder auf eine aus der Lieferung herausgegriffene Teilmenge. Bei größeren Aufträgen und Sonderanfertigungen sind uns Abweichungen von der bestellten Stückzahl in zumutbarem Umfang gestattet, die sich aus Mehr- oder Minderlieferungen des Rohmaterials ergeben, oder dadurch, dass bei kundenspezifischer Ausführung die Fertigung von Kleinserien unwirtschaftlich ist. Teillieferungen in zumutbarem Umfang und entsprechende Teilberechnungen sind zulässig.

8.   Versand und Gefahrenübergang
Die Versandgefahr geht in allen Fällen, auch bei Frankoversand, mit dem Verlassen unseres Werkes auf den Käufer über. Für die Berechnung sind die in unserem Werk festgestellten Gewichte und Stückzahlen maßgebend. Schäden und Verluste, die auf dem Transport eintreten, gehen zu Lasten des Käufers. Sofern wir ausnahmsweise die Bearbeitung von Transportschäden gegenüber der Eisenbahn, dem Transportunternehmen oder der Versicherung übernehmen, hat der Empfänger die Frachtbriefe mit einem Schadensvermerk bzw. der Tatbestandsaufnahme sowie einer Abtretungserklärung an uns zu übergeben. In jedem Fall hat der Empfänger zur Sicherung der Ersatzansprüche bei Eisenbahn- und Speditionstransporten Sorge zu tragen, dass Schäden, Verluste und Mindergewichte vor Abnahme der Sendung von der Eisenbahn bzw. dem Speditionsunternehmen auf dem Frachtbrief bescheinigt werden.
Soweit für den Versand übliche Klauseln wie FOB, CIF, CFR usw. Anwendung finden sollten, gelten für deren Auslegung die Incoterms 2000.

9.   Lieferungsverhinderung
Ereignisse höherer Gewalt oder Betriebsstörungen, gleichgültig, ob solche durch Mangel an Roh- oder Betriebsmaterial, Streik oder Aussperrung, Warenmangel, Energiemangel, Brand, Mobilmachung und Krieg, Sperrung von Eisenbahnlinien oder aus anderen Ursachen entstanden sind, berechtigt uns, entweder eine entsprechende Verlängerung der Lieferzeit zu verlangen oder den Lieferungsvertrag ganz oder teilweise aufzuheben. Ein Entschädigungsanspruch des Käufers entsteht hierdurch nicht, es sei denn, dass wir die Lieferungsverhinderung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

10.   Nichterfüllung des Käufers
Hält der Besteller die vereinbarte Frist für Abnahme oder Kaufpreiszahlung nicht ein, so können wir nach § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten oder nach § 280 BGB Schadenersatz fordern.

11.   Gewährleistung und Schadenersatzansprüche
Erkennbare Mängel an der gelieferten Ware müssen binnen zwei Wochen nach Empfang schriftlich gerügt werden. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzugeben. Eine etwaige Unvollständigkeit der Lieferung ist sofort bei Empfang der Sendung schriftlich zu beanstanden.
Alle Mängel sind an den Lieferer selbst, nicht an seine Vertreter zu richten. Ist die Ware mangelhaft und hat der Empfänger dies rechtzeitig gerügt, so sind wir verpflichtet, die fehlerhaften Stücke nach unserer Wahl nachzubessern oder gegen einwandfreie Stücke einzutauschen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Schlagen jedoch unsere Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatz kann der Besteller nur gemäß nachfolgendem Absatz 3 verlangen, sofern nicht eine Beschaffungsgarantie abgegeben oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Die Gewährleistungsansprüche verjähren 1 Jahr nach Ablieferung der Ware.
Sonstige Schadensersatzansprüche, die der Besteller – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen uns geltend macht, sind auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt, es sei denn, dass auf unserer Seite Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, der Besteller an Leben, Körper oder Gesundheit verletzt oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wurde. Unsere Haftung ist dann, außer in Fällen des Vorsatzes, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wir haften nicht, wenn die Ware durch den Besteller nach Auslieferung Änderungen erfahren hat oder Instandsetzungsarbeiten nicht durch uns durchgeführt wurden, es sei denn, der Mangel beruht nicht auf diesen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten.
Eine gesetzlich oder behördlich vorgeschriebene Angabe der Gebrauchsdauer ist nicht als zugesicherte Eigenschaft, als Verlängerung der Gewährleistungsfrist oder besondere Garantie zu verstehen.

12.   Verpackung
Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet.

13.   Eigentumsvorbehalt
Von uns gelieferte Waren bleiben unser Eigentum, solange wir gegen den Besteller Forderungen aus der Geschäftsverbindung haben. Dies gilt auch für die Einstellung von Einzelansprüchen in eine laufende Rechnung. Der Käufer trägt trotz des Eigentumsvorbehalts die Gefahr des Untergangs oder der Versicherung der Ware. Unser Eigentumsrecht erstreckt sich auf eine durch Verarbeitung, Vermischung, Vermengung oder Befüllung entstehende neue Ware. Bleibt bei einer Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir im wertanteiligen Verhältnis Miteigentum. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für uns sorgfältig zu verwahren und zu sichern. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung seiner Rechte durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich durch Einschreiben zu benachrichtigen.
Verkauft der Besteller die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware an Dritte, so gilt die Forderung gegen den Dritten als an uns abgetreten. Der Besteller verpflichtet sich, auf unser Verlangen hin, diese Abtretung seinem Abnehmer mitzuteilen und uns die Auskünfte zu geben, die wir zur Geltendmachung unserer Rechte benötigen.
Die Abtretungen haften für die aus der Geschäftsverbindung uns zustehenden Forderungen bis zu einem Betrag, der die ausstehenden Forderungen um 20 % übersteigt. Darüber hinaus findet eine Abtretung der Forderungen an uns nicht statt.
Der Besteller darf unsere Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern. Diese Ermächtigung erlischt, wenn der Besteller mit seinen Verpflichtungen in Verzug kommt, wenn er zahlungsunfähig wird oder wenn gegen ihn ein gerichtliches Vergleichs-, Konkurs- oder ähnliches Verfahren beantragt oder eröffnet wird.

14.   Datenschutz
Der Käufer nimmt davon Kenntnis, dass wir aufgrund dieses Vertrages zum Zwecke der automatischen Verarbeitung (Rechnungsschreibung, Buchführung) Daten zu seiner Person speichern. Andere als in diesem Vertrag enthaltene Daten werden nicht gespeichert.

15.   Anwendbares Recht
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Internationalen Warenverkauf.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Ort unseres Lagers (Ahrensburg oder Kropp). Als Gerichtsstand ist der Sitz der Firma als ausschließlich vereinbart, sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person oder um ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen handelt. Diese Bestimmung gilt für alle Streitigkeiten (außer- gerichtlich und gerichtlich) aus Vertragsverhältnissen mit der Firma, auch wenn Verkauf oder Lieferung frei Bestimmungsort erfolgen. In diesem Falle ist die Fracht nur als eine für den Käufer gemachte Vorlage zu betrachten. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt auch für Rechtsstreitigkeiten im Urkunden- und Wechselprozess. Ist der Käufer kein Vollkaufmann, so gilt die Gerichtsstandvereinbarung nur für das Mahnverfahren.


Stand Juli 2016